Tücken der Erbbaurechte

U.a. tagesschau.de berichtet darüber, wie der Erbpachtzins Wohnträume platzen lässt. Die ursprüngliche Idee: der Grund und Boden wird für i.d.R. 99 Jahre „gemietet“, so dass auch ein geringes Einkommen ein eigenes Haus möglich macht.

In Frankfurt hat im v.g. Fall die Stadt vor vielen Jahren Grundstücke verpachtet, damals für EUR 80/Monat Erbbauzins. Für neue Eigentümer soll der Zins aber nun EUR 800/Monat betragen, also 900% zusätzlich. Das macht den Verkauf für die Eigentümerin, eine Rentnerin, aktuell fast unmöglich, da Käufer dies nicht stemmen können, zumindest nicht die mit geringem oder mittelern Einkommen. Sie sucht nun nach Gutverdienern, wobei aus wohnungspolitischer Sicht hier die Stadt eine Absenkung des Erbbauzinses von 2,5% auf 1,5% prüft und Familien auch von Ermäßigungen profitieren. Der ganze Bericht s. https://t1p.de/6hxm3.

Aber auch bei den Kirchen droht Ungemach. So berichtet der NDR, dass die evangelische Kirche in Hannover-Kirchrode den Erbbauzins drastisch erhöht. Eine Rentnerin soll hier statt bisher EUR 980/Jahr satte EUR 15.600 zahlen. Nun fürchtet sie, ausziehen zu müssen. Teils wird das 45fache der bisherigen Pacht aufgerufen. Und die meisten der 30 betroffenen Haushalte sind Rentnerhaushalte oder sind es bald. Die Kirche versucht nun Lösungen zu finden für die Menschen, die seit den 1950er Jahren dort wohnen.

Wenn sich die Bewohner und die Kirche nicht auf einen Erbbauzins einigen können, dann laufen ihre Verträge 2028/29 aus. Die Bewohner würden das Recht verlieren, ihr Grundstück zu nutzen und bekämen von der Kirche eine Ablöse für ihr Haus: üblicherweise zwei Drittel dessen, was das Haus wert ist. Einige haben bereits versucht, ihr Haus zu verkaufen – aber ohne Erfolg: „Wir haben es über ein dreiviertel Jahr versucht,“, berichten Gudrun und Wilfried Schaper. Die Leute hätten sich eigentlich darum gerissen. „Aber es hat sich keiner dafür entscheiden können aufgrund der hohen Pacht, die kommen soll. Mindestens 1.400 Euro im Monat für das 600-Quadratmeter-Grundstück, auf dem ein 85-Quadratmeter-Haus steht.“ Auch für die Schapers ist das nicht zu stemmen, sie leben zusammen von 1.600 Euro Rente.

Niedersachsen ist eines der Bundesländer, in denen die meisten Erbbaurechte ausgegeben wurden, etwa 5% bis 10% der Bevölkerung lebt dort auf Erbbaurechtsgrundstücken. Der größte Erbbaurechtgeber ist die Klosterkammer, aber auch die Kirchen und Kommunen haben viele solche Verträge. Die meisten Rechte seien in den Jahren nach 1950 ausgegeben worden – für etwa 80 Jahre. Und das bedeutet: die Hälfte aller Erbbaurechte muss in den kommenden 20 Jahren erneuert werden. Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Der ganze Bericht s. https://t1p.de/myukd.

Focus online hat das Thema in Niedersachsen aufgegriffen und ein Vertreter eines Bündnisses von Erbbaunehmern aus Osnabrück, spricht allein in seiner Region von rund 2100 Familien, die von den drohenden Erhöhungen betroffen wären. Der ganze Bericht s. https://t1p.de/je1b2.

Wie es wohl bei privaten Erbbaurechtsgebern aussehen mag, die sich ggf. noch weniger an sozialen Aspekten wie die öffentliche Hand oder Kirchen orientieren, mag man sich dabei nicht ausmalen.

[Juli 2025]