Capital berichtet über 29 Sondervermögen, die jetzt durch das Urteil des Verfassungsgerichts in Gefahr sind. Der Bericht findet sich in ganzer Länge hier.
Dabei geht es demnach nicht „nur“ um die 60 Mrd. Euro, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet werden sollten. Es betrifft u.a. auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Er sollte Unternehmen im Zuge der Coronapandemie stützen. Nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs wurde sein Zweck erweitert, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. Dafür wurde der WSF 2022 ermächtigt, bis zu 200 Mrd. Euro an Krediten auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Das war der sogenannte „Doppel-Wumms“.
Welche Auswirkungen dies am Ende für die Förderungen des Bundes, ob über KfW oder BAFA haben wird, ist noch nicht abzusehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck will zwar an den Zielen der „Energiewende“ festhalten, aber die Finanzierung steht in den Sternen und die Ampelkoalition vor der Zerreißprobe.
[November 2023]